In einem Interview mit der NZZ vom 21.08.2010 bezieht Staatssekretär Michael Ambühl, Chef des neuen Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen, klar Stellung für den bilateralen Weg mit der EU. Dieser Weg biete nach wie vor mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Ambühl, der international als gewiefter Verhandlungsführer gilt, warnt davor, die Frage eines allfälligen EU Beitritts einzig an der «vermeintlichen Schwäche des bilateralen Wegs» aufzuhängen. Zudem seien die Schweizer Probleme in der Anpassung an Weiterentwicklungen in der EU wohl noch grösser, wenn sie EU Mitglied wäre. Die Schweiz hätte dann zwar ein Mitentscheidungsrecht,aber man dürfe das nicht überbewerten. Dieses sei nicht ein Vetorecht und selbst wenn es eines wäre, könne man es nur selten ausüben. Ein strenger Vergleich müsse die Minorisierung im Fall eines Beitritts der Satellitisierung des Aussenstehenden gegenüberstellen. Kurz: Die Schweiz wäre in der EU eine unbedeutende Kraft.

Der oft an die Schweiz gerichtete Vorwurf des «Trittbrettfahrens» ist laut dem Staatssekretär «nicht haltbar». Entscheidend in diesem Punkt sei nicht die Frage, ob die Schweiz EU Mitglied sei oder nicht, sondern ob sie bereit sei, einen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses zu leisten.

Würde der Schweizer Franken überleben? Heute ist ein EU-Beitritt ohne Euro nicht denkbar. Die stabilste Währung der Welt und der Wohlstand in unserem Land würden verschwinden.

Wie hoch wäre die Mehrwertsteuer? Statt den tiefsten Einheitssatz von 6% hätten wir 15% Mehrwertsteuer – eine riesige Belastung für alle.

Wie sähe es mit der Neutralität und Demokratie der Schweiz aus? Die EU ist neu mit einer Rechtspersönlichkeit ausgestattet und besitzt eine gemeinsame verbindliche Sicherheits- und Aussenpolitik, was unsere Neutralität ausschalten würde. Gleiches gilt mit der direkten Demokratie: Die EU fordert den automatischen Nachvollzug von EU-Recht - undenkbar in einem Land, wo alles vom Stimmvolk entschieden wird.

Nun sind die Karten auf dem Tisch: Die Nachfolge für die Bundesräte Merz und Leuenberger wird am 22. September 2010 bestimmt. Der Kanton Bern wird in diesem Rennen ganz vorne mitmischen. Mit Nationalrat Johann Schneider-Ammann steht dabei ein ausgewiesener KMU-Vertreter mit internationalen Beziehungen bereit. Während der Wirtschaftskrise hat er zusammen mit der Bundesverwaltung dafür gesorgt, dass es mit Kurzarbeitsbeiträgen und erhöhten Exportrisikogarantien in der Schweiz nicht zu Massenentlassungen gekommen ist.

Unter dem Strich wird deutlich, dass der Kanton Bern mit Johann Schneider-Ammann im Bundesrat mit Abstand am besten fahren würde. Genau der Vergleich mit der Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga zeigt klar: Schneider-Amman übernimmt Verantwortung und hilft so dem Land, wohingegen Sommaruga klar links und populistisch politisiert und somit lieber der Partei als dem Land dient. Die Wahl ist deshalb einfach: Echte Berner Qualität und Verantwortungsbewusstsein für den Bundesrat gibt es nur bei der FDP zu holen. Mit der heutigen Bekanntgabe seiner Kandidatur stellt sich Johann Schneider-Ammann nun der Auswahl und somit ist die Berner Qualität für den Bundesrat zum Greifen nahe!

Das Papier von Infras vom 7. Mai 2010, das den Namen „Studie“ nicht wirklich verdient hat, stellt ein eigentliches politisches Argumentarium für Kernkraftgegner dar. Grosskraftwerke treten im ungerechten Vergleich gegen die erneuerbaren Energien an und der Sieger ist schnell bekannt: Die Erneuerbaren seien energetisch und wirtschaftlich interessanter als die Grossen. Es zeigt sich, dass die 4-Säulen-Politik des Bundesrates (Erneuerbare + Grosskraftwerke + Effizienz + Aussenpolitik) nicht verstanden wird. Den KKW-Gegnern soll gezeigt werden, warum diese erfolgreiche Politik nicht aufgehen darf. Eine Politik, auf der übrigens die heutige Versorgung der Schweiz mit Elektrizität beruht.

Wenn jedoch das Papier vernetzt betrachtet wird, ist der gegenteilige Schuss daraus zu ziehen: