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Staatsvertrag USA: FDP und Mitte gewinnen, SVP und SP scheitern mit Parteipolitik! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Wasserfallen   
Donnerstag, 17. Juni 2010 um 00:00 Uhr

fdp web

Endlich sind die Mehrheiten im Bundeshaus wieder richtig verteilt. Die PUK ist vom Tisch und der Staatsvertrag mit den USA ohne Referendum angenommen. Die politisch verantwortlichen Kräfte bestehend aus der FDP und der politischen Mitte haben gesiegt. Ein Sieg der Vernunft und vor allem ein Sieg über den Populismus der SP und SVP. Es ging vor allem der SVP nur darum, ihre Politik durchzudrücken [Quelle], koste es die Schweizer Volkswirtschaft was es wolle. Die Schweiz hat schon zwei Mal in die UBS investiert: Einerseits mit Milliardenbeiträgen und andererseits mit dem Rechtsstaat. Nun wollten die Linken und Rechten also diese Investitionen vernichten und zurück auf Feld eins gehen um mit den Amerikanern einen neuen Vertrag auszuhandeln. Mit der Administration Obama wäre dieses Unterfangen wohl gescheitert und die Schweiz würde volkswirtschaftlich enorme Einbussen hinnehmen.
Fazit: SVP und SP politisieren vor allem für sich selber und nicht für das Volk. Die Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen ist klar nicht an den politischen Polen zu suchen. Ein schönes Fundstück im Nationalratssaal der SVP lässt tief blicken:
Beim Antrag der Einigungskonferenz zum Staatsvertrag mit den USA mussten die Nationalratsmitglieder der SVP im Interesse der Fraktion sowie der Partei stimmen und somit nicht im Interesse des Volkes! [Quelle]

Zuletzt aktualisiert am Montag, 21. Juni 2010 um 13:47 Uhr
 

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