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«Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei.» - Max Frisch, Tagebuch 1946-1949

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PUK Forderung ist reiner Populismus PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Wasserfallen   
Mittwoch, 09. Juni 2010 um 10:48 Uhr

Der GPK-Bericht ist in den Augen seiner Akteure differenziert, vollständig und kritisch. Er wurde von der GPK einstimmig, d.h. ohne Gegenstimme bei einigen Enthaltungen gutgeheissen. Nun soll eine PUK eingesetzt werden, an deren Untersuchungsauftrag in den letzten Tagen ständig herumgebastelt wurde. Daraus resultierte eine sehr oberflächliche und höchst problematische Formulierung, was die PUK alles machen sollte. Eine PUK kann weder Richter spielen noch darf sie sich in ein laufendes parlamentarisches Geschäft, den Staatsvertrag mit den USA, einmischen. Weiter hat eine PUK nicht mehr Informationsrechte als die Delegation der GPK. Diese Einsicht wurde bereits ausgeschöpft. So würde die PUK alles nochmals doppelt erarbeiten, was die Behörden unseres Landes für gar nichts beschäftigte. Im Sinne des Landes muss also eine PUK abgelehnt und der Staatsvertrag mit den USA zähneknirschend angenommen werden.


 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 09. Juni 2010 um 11:25 Uhr
 

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