Nach 15 Amtsjahren hinterlässt Bundesrat Leuenberger viel. Viele persönliche Eindrücke und ebenso viele Baustellen: Die Frage nach der Privatisierung der Swisscom sowie die Liberalisierung der Post bleiben unbeantwortet. Die Stromlücke, die uns schon teilweise eingeholt hat, wartet drauf gestopft zu werden. Betreffend das Verfahren für die dringend nötigen Ersatzkernkraftwerke, wäre ein früheres und schnelleres Handeln im Departement Leuenberger wichtig gewesen, was leider verpasst wurde. Zusammen mit den grossen Finanzierungsproblemen bei der Bahn sind das doch gewaltige Baustellen, die dringend und absolut prioritär bearbeitet werden müssen.
Dass es dazu neuen Schwung braucht ist klar. Diesen Schwung kann die SP selber bestimmen, indem sie junge und top motivierte Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Leuenberger nominiert. Die Auswahl ist bei der SP definitiv vorhanden.

Die Berner Sky Work Airlines nehmen ab 6. Dezember 2010, rechtzeitig zum Ski- und Wintersportverkehr, direkte Flüge ab Bern-Belp in die beiden Norddeutschen Metropolen Hamburg und Berlin auf. Beide Destinationen stehen schon lange auf dem Wunschprogramm der Berner Wirtschaft und des Berner Oberländer Tourismus. Der Berner Tourismus profitiert somit von zwei touristisch starken Einzugsgebieten. Hamburg und die Deutsche Hauptstadt Berlin gehören zu den wichtigsten Handelspartnern der Region Bern. Politisch werden neu also die beiden Hauptstädte direkt miteinander verbunden sein. Wenn Bern sich als Hauptstadtregion profilieren will, ist das eine enorm wichtige Weiterentwicklung des Flugangebotes. Herzliche Gratulation zu diesem Schritt respektive Flug in die richtige Richtung.

Direkter Link zum Flughafen Bern

Am 30. November 2008 wurde die Hanfinitiative mit 63% Neinstimmen klar und deutlich vom Schweizer Volk abgelehnt. Dies scheint in Zürich und in Bern schon vergessen gegangen zu sein. Die beiden Städte planen eine Legalisierung des Cannabiskonsums in Raten, ganz so, als ob für diese Städte das nationale Gesetz nicht gelten würde. Fakt ist: Seit die Behörden das Kiffen strenger ahnden und die Coffeeshops geschlossen wurden, sinkt die Anzahl der häufig Konsumierenden stetig. [Quelle: Sucht Info Schweiz] Auch die eidgenössische Jugendsession, die Stimme der Jugend, hat sich negativ zur Legalisierung des Cannabis geäussert. Das ist gut so.

Nun sollen also der deutliche Volksentscheid missachtet, der Silberstreifen am Horizont beim sinkenden Konsum vernichtet und die Stimme der Jungend nicht gehört werden? Das ist eine absolut verantwortungslose und illegale Politik. So nicht! Am Anfang wird eine städtische Verkaufsstelle Cannabis verkaufen und nachher? Der Kiosk? Nein Danke!

Endlich sind die Mehrheiten im Bundeshaus wieder richtig verteilt. Die PUK ist vom Tisch und der Staatsvertrag mit den USA ohne Referendum angenommen. Die politisch verantwortlichen Kräfte bestehend aus der FDP und der politischen Mitte haben gesiegt. Ein Sieg der Vernunft und vor allem ein Sieg über den Populismus der SP und SVP. Es ging vor allem der SVP nur darum, ihre Politik durchzudrücken [Quelle], koste es die Schweizer Volkswirtschaft was es wolle. Die Schweiz hat schon zwei Mal in die UBS investiert: Einerseits mit Milliardenbeiträgen und andererseits mit dem Rechtsstaat. Nun wollten die Linken und Rechten also diese Investitionen vernichten und zurück auf Feld eins gehen um mit den Amerikanern einen neuen Vertrag auszuhandeln. Mit der Administration Obama wäre dieses Unterfangen wohl gescheitert und die Schweiz würde volkswirtschaftlich enorme Einbussen hinnehmen.
Fazit: SVP und SP politisieren vor allem für sich selber und nicht für das Volk. Die Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen ist klar nicht an den politischen Polen zu suchen. Ein schönes Fundstück im Nationalratssaal der SVP lässt tief blicken:
Beim Antrag der Einigungskonferenz zum Staatsvertrag mit den USA mussten die Nationalratsmitglieder der SVP im Interesse der Fraktion sowie der Partei stimmen und somit nicht im Interesse des Volkes! [Quelle]