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«Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei.» - Max Frisch, Tagebuch 1946-1949

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Datum: 11.09.2010

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Besteuerung von Motorfahrzeugen nach ökologischen Kriterien PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Wasserfallen   
Freitag, 05. Juni 2009 um 18:43 Uhr

Peugeot 207

In einer parlamentarischen Initiative fordere ich eine ökologische Steuerreform im Bereich der nationalen Automobilsteuer (Steuer auf Import/Herstellung). Das Ziel ist ein Besteuerungs-Modell für Personenwagen der Kategorie B, welches auf Treibstoffverbrauch oder anderen ökologischen Kriterien (z.B. Energieeffizienzkategorie, Schadstoffausstoss,…) basiert. Diese Reform ist haushaltsneutral zu gestalten, damit die Bevölkerung einerseits nicht mehr Steuern bezahlen und der Bund andererseits keine finanziellen Risiken eingehen muss. Zusätzlich sollen die Kantone dazu eingeladen werden, eine Vereinbarung zu treffen, die kantonalen Motorfahrzeugsteuern ebenfalls nach ökologischen Kriterien zu gestalten. Diese Bestrebungen sind schon heute teilweise im Entstehen begriffen, weshalb der Vorstoss offenen Türen begegnet.

Parlamentarische Initiative

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 27. Mai 2010 um 16:19 Uhr
 
Hopp Westerwelle und hopp Schwiiz! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Wasserfallen   
Montag, 23. März 2009 um 13:11 Uhr

Westerwelle

Die Doppelmoral der grossen Staaten der Welt ist derzeit riesig, zeigt man doch gerne mit dem Finger auf die Anderen ohne vor der eigenen Türe zu kehren. Das Prinzip „Macht vor Recht“ scheint legitim zu sein um die Schweiz mit einer schwarzen Liste zu erpressen. Diese eiskalte Interessenspolitik der G-20 Staaten basiert auf einem simplen aber sehr wirkungsvollen Prinzip. Will man sich im Vergleich zur Konkurrenz besser stellen, muss entweder eine eigene Innovation stattfinden oder man schwächt den Mitstreiter. Dass es sich im vorliegenden Fall um Letzteren handelt, dürfte klar sein. Peer Steinbrück, der deutsche Finanzminister der SPD fällt in diesem Trauerspiel besonders negativ auf. Sein Grossmachtgehabe stösst aber selbst in Deutschland auf herbe Kritik. Wie hat doch Abraham Lincoln einmal treffend formuliert: „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 27. Mai 2010 um 16:31 Uhr
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