Bei der Vorlage über die IV Zusatzfinanzierung lohnt sich ein Blick in die Kristallkugel:

Sollte die IV nach den 7 Jahren gesund finanzierbar sein, ohne MWST-Zustupf, dann müsste man jährlich ca. 1.4 Mrd. sparen. Dies soll mit den Revisionen 6a und 6b geschehen, welche sich in der Vernehmlassung befinden. Ich glaube nicht daran, dass die SP und die Grünen wirklich bereit sind, auf dieses Geschäft so einzutreten. Ihnen geht es erst einmal um die Sicherung der MWST-Erhöhung. Mit dem Zustupf wird die Rechnung der IV knapp ausgeglichen sein, weshalb man im linken Lager kaum mehr den nötigen Druck verspüren wird, eine griffige Revision anzustreben. 

Daher mache ich 2 Prognosen:
1. Links-Grün wird sich bei der 6. IV-Revision querstellen.
2. 2011 wird der MWST-Satz nicht wieder herabgesetzt, weil die 6. Revision zu klein war.

Meine Hoffnung dabei: Beide Prognosen entpuppen sich als Fehler.

Die neue Familienbesteuerung muss aus Sicht des Kindes und nicht aus Sicht der Eltern oder des Familienmodells ausgelegt werden. Daher sind sowohl der Elterntarif als auch der Abzug für externe Kinderbetreuung abzulehnen, weil dabei ganz klar nicht das Kind im Zentrum steht.
In Erinnerung an die Kernthemen der FDP.Die Liberalen, wo der „nationale Zusammenhalt“ und das „Auseinanderdriften unserer Gesellschaft“ beschrieben werden, wehre ich mich gegen das Auseinanderdividieren jener Eltern, die eine Fremdbetreuung ihrer Kinder beanspruchen und denjenigen, die selber die Erziehung übernehmen wollen.

Was ist zu tun?

Beim Projekt "Zukunft Bahnhof Bern" (ZBB) muss die Notbremse gezogen werden, da es um nationale und nicht nur um regionale Interessen geht. Das sehr aufwendige und unausgegorene Projekt stellt in seiner jetzigen Form eine eigentliche Verschleuderung von Steuergeldern dar. Die klare Priorität der RBS-Schmalspur gegenüber der SBB-Normalspur scheint aus Kapazitätsgründen auf den ersten Blick logisch. Mit einem vertieften Blick wird leider sichtbar, dass dieser jetzt geforderte RBS-Tiefenbahnhof den künftigen SBB Teil im gleichen Raum stark eingrenzen würde. Das hätte massive Kosten zur Folge. Zudem ist der neu geplante Bahnhof wirklich sehr tief gelegen, was für die Personenströme hohe Niveauwechsel bedeutet. Erschwerend kommt hinzu, dass im Perimeter des Bahnhofs weitere wichtige Projekte anstehen: Entflechtung des Güter- und Personenverkehrs beim Wylerfeld, Ausbau der kleinen Westtangente aufgrund des autofreien Bahnhofplatzes, Neubaus des Postgebäudes an der Schanzenstrasse, Optimierung des Ausgangs bei der Welle von Bern.
Fazit: Durchatmen, in übergeordneten Varianten denken und die Kosten im Auge behalten.

Eine Meinungsumfrage zeigt klar und eindeutig, dass ca. 56% der Bevölkerung den Ersatz des KKW-Mühleberg am gleichen Standort befürwortet. Das neu gegründete Forum Pro Mühleberg gibt dieser bisher schweigenden Mehrheit der Bevölkerung eine Stimme und fordert die Schliessung der Stromlücke über den Ersatz des Kernkraftwerks in Mühleberg. Die Vorteile dieser Energiestrategie sind deutlich: