Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes ist klar: Bundesrat und Finma haben nicht rechtmässig gehandelt als sie die Kundendaten der UBS an die USA geliefert haben. Zur Untersuchung dieser ganzen Angelegenheit hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) bereits im März 2009 eine Subkommission eingesetzt, die sich um das Thema kümmert. Dieses Gremium, bestehend aus Stände- und Nationalräten aller Parteien, wird die neue Lage in seiner Arbeit untersuchen. Ein PUK ist abzulehnen, da die Finanzmarktgruppe der GPK über einen grossen Wissensvorsprung verfügt und viel breiter abgestützt ist. Es geht nicht um politische Abrechnungen sondern um die Rechtsstaatlichkeit sowie das Vertrauen in den Bundesrat, die Finma und das Bankgeheimnis.

Das Winterhalbjahr 2009/2010 mit seinen kalten Temperaturen lässt den Stromverbrauch in die Höhe schnellen. Besonders prekär ist die Lage in Frankreich, wo am Dienstag nur knapp ein totales Blackout des Stromnetzes verhindert werden konnte. Grund dafür sind die Kernkraftwerke (KKW), welche nicht voll funktionstüchtig sind. Unser Nachbarland, das selber eigentlich zu den Stromexporteuren gehört, musste Energie im Gegenwert von ca. 6 KKW-Reaktoren importieren. Was bedeutet das für die Schweiz? Wir haben einen namhaften Teil unseres importierten Stroms aus Frankreich. Droht diese Quelle nun aus den genannten Gründen zu versiegen? Niemand weiss es.

„Wenn die Schweiz in der EU wäre, können wir dann mitbestimmen.“ Das ist jeweils das erste und hauptsächliche Argument der EU-Beitrittsverfechter. Aber Moment mal: Wie gross und mächtig wäre die Schweiz wirklich in der EU?
Im Europäischen Rat mit den 28 EU-Staats- respektive Regierungschefs gilt bei normalen Abstimmungen eine qualifizierte Mehrheit. So werden die Stimmen nach Bevölkerungsstärke gewichtet, was der Schweiz lediglich 2.9% Stimmkraft verleiht. Da der neue Lissabon-Vertrag der EU, der die Grundlagen der EU total umkrempelt, die Einstimmigkeit von Entscheidungen massiv einschränkt, verliert die Schweiz noch mehr an Gewicht. Im Rat der Europäischen Union (Ministerrat), wo die entsprechenden Minister der Mitgliedsstaaten zusammen mit dem EU-Parlament neue Gesetze machen, gilt dasselbe Prinzip. Auch hier hat die Schweiz nur 2.9% der gewichteten Stimmen.

Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist Geschichte und das wird sie auch bleiben. Wie erwartet konnte sich keine einzige der vielen Hoffnungen manifestieren. Kein verbindliches Reduktionsziel, keine internationale Strategie und schon gar keine Szenarien sind vorhanden. Das Scheitern zeigt sich exemplarisch am Verhalten unseres Bundesrates Moritz Leuenberger, der sich im ökologischen Deckmäntelchen mit Steuergeldern, zusammen mit 80 anderen Personen im Extrazug in die dänische Hauptstadt fahren liess. Für den Rückweg benutzte er dann aus Bequemlichkeitsgründen dann doch lieber den Bundesratsjet. Zwecks Abholung des Ministers im Ausland wurde das Flugzeug leer aus der Schweiz nach Dänemark geflogen – zulasten der CO2-Bilanz des Umweltministers. Dies nur nebenbei.