Der US-Präsident Barack Obama

hat ein klares Bekenntnis zur Kernenergie abgegeben. Seit ca. 30 Jahren baute die USA keine AKW mehr aber jetzt will der Präsident wieder in diese Technologie investieren. Der Mann also, der sich im Bereich Umwelt und Energie mit einem “Green New Deal” stark engagiert und auch in Kopenhagen für eine Lösung einsetzte. Die Erklärung dieses Schrittes ist logisch und sehr einfach, indem er erklärte: "Um unseren wachsenden Energiebedarf zu decken und den schlimmsten Folgen des Klimawandels vorzubeugen, müssen wir unser Angebot an Nuklearenergie vergrössern, so einfach ist das." [Video Minute 7:38] Recht hat er, so einfach ist das! Energie- und Umweltpolitik besteht eben aus einer Gesamtsicht und nicht aus einem ideologischen Grabenkampf und Scheuklappen gegenüber einzelnen Technologien.

Der Nationalrat will der Initiative "Für ein gesundes Klima" als indirekten Gegenvorschlag die Totalrevision des CO2-Gesetzes entgegenstellen. Wie die Revision aussieht, weiss der Rat allerdings nicht genau. Wichtig ist nun, dass endlich wieder eine Gesamtsicht über die Klima- und Energiepolitik in der Schweiz einkehrt. Erneuerbare, Energieeffizienz, Grosskraftwerke und Energieaussenpolitik gehören künftig allesamt auf die Speisekarte. Die Auslandkompensation von Klimagasen muss möglich sein, sonst kapselt sich die Schweiz von der internationalen Klimapolitik ab und kann die dringend nötige Klimaentwicklungshilfe nicht mehr leisten. Fundamentalopposition gegen dieses Anliegen und die Verweigerung gegenüber einzelnen Technologien gehören endgültig der Vergangenheit an.

Unter dem Strich hätte sich mit der Amtszeitbeschränkung für Bundesräte eine klare Steigerung des strategischen Führungsverhaltens der Regierung ergeben. Die strategischen Führungsmängel der Landesregierung werden wohl in Kürze in einem Bericht der parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission offengelegt. Leider will das Parlament vorerst nichts dagegen unternehmen. Wie lange noch?