„Wenn die Schweiz in der EU wäre, könnten wir mitbestimmen.“ Das ist jeweils das erste und hauptsächliche Argument der EU-Beitrittsverfechter. Aber Moment mal: Wie gross und mächtig wäre die Schweiz wirklich in der EU? In sämtlichen Gremien der EU hätte die Schweiz weniger als 3% der Stimmen – absolut vernachlässigbare Mitbestimmung.

Würde der Schweizer Franken überleben? Heute ist ein EU-Beitritt ohne Euro nicht denkbar. Die stabilste Währung der Welt und der Wohlstand in unserem Land würden verschwinden.

Wie hoch wäre die Mehrwertsteuer? Statt den tiefsten Einheitssatz von 6% hätten wir 15% Mehrwertsteuer – eine riesige Belastung für alle.

Wie sähe es mit der Neutralität und Demokratie der Schweiz aus? Die EU ist neu mit einer Rechtspersönlichkeit ausgestattet und besitzt eine gemeinsame verbindliche Sicherheits- und Aussenpolitik, was unsere Neutralität ausschalten würde. Gleiches gilt mit der direkten Demokratie: Die EU fordert den automatischen Nachvollzug von EU-Recht - undenkbar in einem Land, wo alles vom Stimmvolk entschieden wird.

Fazit: Frage nicht, wie die Schweiz von der EU profitieren kann, sondern wie die EU von der Schweiz profitieren kann. Direkte Demokratie, beispielshafte Finanzpolitik, stabile Währung, mustergültige Lösungen wie die UBS-Rettung, top Bildungs- und Innovations-Niveau, Präzision, bester und beinahe CO2-freier Strommix usw. Alles das sind Werte, wo die Schweiz ein Leuchtturm innerhalb Europas ist. Dieser darf nicht mit einem Beitritt erlöschen!

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Spanien holt seinen ersten Weltmeistertitel: Herzliche Gratulation! Die Schweiz war das einzige Team, das Spanien an der WM besiegen konnte und darf sich deshalb neu auch WELTMEISTERBESIEGER nennen. Der erste Stern auf dem Trikot der spanischen Nationalmannschaft bleibt daher auch für die Schweiz in bester Erinnerung.

Nach 15 Amtsjahren hinterlässt Bundesrat Leuenberger viel. Viele persönliche Eindrücke und ebenso viele Baustellen: Die Frage nach der Privatisierung der Swisscom sowie die Liberalisierung der Post bleiben unbeantwortet. Die Stromlücke, die uns schon teilweise eingeholt hat, wartet drauf gestopft zu werden. Betreffend das Verfahren für die dringend nötigen Ersatzkernkraftwerke, wäre ein früheres und schnelleres Handeln im Departement Leuenberger wichtig gewesen, was leider verpasst wurde. Zusammen mit den grossen Finanzierungsproblemen bei der Bahn sind das doch gewaltige Baustellen, die dringend und absolut prioritär bearbeitet werden müssen.
Dass es dazu neuen Schwung braucht ist klar. Diesen Schwung kann die SP selber bestimmen, indem sie junge und top motivierte Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Leuenberger nominiert. Die Auswahl ist bei der SP definitiv vorhanden.