In den kommenden zwei Jahren amtiere ich als Präsident der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, kurz WBK. Damit verbunden sind jedoch grosse Aufgaben für uns alle, auf die ich mich freue.

Bildungspolitik geht uns alle etwas an: Sie, mich; die Wirtschaft, die Fachhochschulen, die Gemeinden und Städte, die Kantone und den Bund. Denn Bildung ist ein tragender Pfeiler unseres Landes, unser einziger Rohstoff. Bildung ist wichtig für unsere Demokratie, für unseren Wohlstand und für unsere Gesellschaft. International steht die Schweiz in Bildungsfragen an der Spitze. Aber wie heisst es doch so schön: „Es ist nichts so schnell weg wie der Vorsprung – man muss gar nichts dazu tun.“

Fachkräfte sind Mangelware und kommen vermehrt aus dem Ausland. Sei es der Ingenieur oder die Betreuenden im Gesundheitswesen. Gute und praxisnahe Ausbildung in der Schweiz sind also dringend nötig, damit möglichst viele dieser Stellen wieder von uns besetzt werden können.

Mit dem neuen Hochschulförderungsgesetz, dem Weiterbildungsgesetz, der Totalrevision des Forschungsgesetzes und mit weiteren wichtigen Geschäften mit engem Bezug zur Fachhochschulausbildung liegt einiges vor uns für das noch junge 2012.

Als Präsident von FH Schweiz ist es mir ein grosses Anliegen, all diese Gesetzeswerke nahe an der Berufspraxis, der Berufsbildung, der angewandten Forschung und dem Gewerbe zu entwickeln. Das bringt für die Bevölkerung eine hohe Beschäftigung sowie eine wettbewerbsfähige Gesellschaft und Wirtschaft. Wichtig ist, dass in der Schweiz von der Landwirtschaft über den Werk- bis hin zum Finanzplatz alle Bereiche ihren Beitrag leisten, diese Ziele zu erreichen. Beispielsweise ist die Schweiz ohne Werkplatz als attraktiver Finanzplatz gefährdet.

Die FDP.Die Liberalen ist über die Wiederwahl ihrer beiden Bundesräte erfreut. Damit anerkennt das Parlament den ausgewiesenen Anspruch der FDP als klar drittstärkste Partei mit 15,1% auf zwei Sitze. Die FDP ist immer zur Konkordanz gestanden. Der Anspruch der SVP auf 2 Sitze im Bundesrat wurde von der FDP-Fraktion geschlossen anerkannt. Beide SVP Kandidaten erhielten zusammen 104 Stimmen, also eine Stimme mehr als die FDP- und SVP-Fraktion zusammen Sitze haben. Insgesamt stimmten 114 Parlamentsmitglieder nicht für die BDP-Vertreterin.

Trotzdem hat die SVP ihr Wort leider nicht gehalten und Bundesrat Schneider-Ammann mit fadenscheinigen Vorwürfen angegriffen. Das ist enttäuschend und ein mässiges Zeichen für die künftige bürgerliche Zusammenarbeit in Bern. Die Konkordanz wurde heute nicht wieder hergestellt. Das ist bedauerlich, denn damit drohen vier weitere instabile Jahre der Ränkespiele über die Regierungszusammensetzung. Besonders angesichts der drohenden Wirtschaftskrise darf unser Land dadurch nicht gelähmt werden. Alle Parteien sind aufgefordert, gemeinsam für Lösungen zu arbeiten – die FDP will dabei eine führende Rolle übernehmen.