Der Nationalrat hat heute dem FDP-Vorstoss für freiheitliche Tankstellenöffnungszeiten zugestimmt. Der langjährige Einsatz der FDP.Die Liberalen für freiheitliche Ladenöffnungszeiten ist erfolgreich: Heute hat der Nationalrat der Parlamentarischen Initiative „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ von FDP-Vizepräsident Christian Lüscher aus 2009 angenommen. Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen sollen auch sonntags und in der Nacht ihr vollständiges Sortiment anbieten dürfen. Heute dürfen Tankstellenshops in der Nacht zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. Viele Shops müssen deshalb einen Teil der Verkaufsfläche absperren. Das ist absurd. Eine freiheitliche Regelung entspricht dem veränderten Bedürfnis der Bevölkerung, wie der rasant wachsende Umsatz solcher Geschäfte zeigt. Mehr Freiheit für die Konsumenten, mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze.
 
Das war nun ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es geht weiter: Die Zürcher Bevölkerung hat schon bald die Möglichkeit, für eine freiheitlichere Regelung der Ladenöffnungszeiten zu sorgen: Sie stimmt bereits am 17. Juni über die FDP-Volksinitiative „Der Kunde ist König“ ab. Die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten bringt den Unternehmen ebenso wie den Konsumenten mehr Freiheit: Sie müssen nicht länger geöffnet sein oder einkaufen – aber sie dürfen. Das ist liberal! Auch für die Arbeitnehmer ist eine solche Regelung ein Gewinn: Ihre Arbeitsplätze sind sicherer, und neue Teilzeitstellen werden geschaffen.
Ebenso ist meine Motion im Nationalrat hängig, eine gesamtschweizerische Lösung für die Ladenöffnungszeiten zu erwirken. So hätten alle Gewerbler gleich lange Spiesse, ihre Läden offen halten zu können. Das ist noch Zukunftsmusik aber in Anbetracht der wirtschaftlich angespannten Situation wäre eine flächendeckende Liberalisierung, ohne Flickenteppich eine enorm wichtige Massnahme. Gerade am Samstag sind die Schweizer Läden zu Beispiel mit den ausländischen Konkurrenten benachteiligt. Der Einkaufstourismus kann so eingedämmt werden.

Das Projekt Hauptstadtregion Schweiz, wo sich unsere Region gegenüber der Konkurrenz aus Zürich, Basel und Lausanne-Genf als starke Region der Schweiz positionieren will, ist stark auf gut funktionierende Infrastrukturen angewiesen. Wir sind per Strasse und Eisenbahn hervorragend angeschlossen. Beim öffentlichen Verkehr sind die erdgebundenen Verkehrsträger top, doch auch der luftbasierte öffentliche Verkehr ist vermehrt zu stärken. Ein prosperierender Flughafen Bern-Belp ist eine wichtige Basis, um unsere Region innerhalb Europas und international auf der Landkarte zu verankern. Deutschland, unser wichtigster Handelspartner wird durch den täglichen Direktflug Bern-Berlin zum Beispiel für wichtige Geschäfts- und Politpartner hervorragend angebunden. Gleiches gilt beispielsweise auch für die Linien nach London, Paris, Rom und Wien. Wer im Buchungssystem liest, dass Bern von seinem Heimatland aus mit einem Direktflug erreichbar ist, der zögert nicht lange und reist direkt zu uns nach Bern.

Wirtschaftlich hat unsere Region viel zu bieten: Allein die Uhren- und Maschinenindustrie tätigt jährlich rund 7.5 Milliarden Franken Umsatz mit Warenexporten in alle Welt. Auch hier: Der Wissens- und Technologietransfer basiert nicht nur auf vorzüglichen Kommunikationstechnologien sowie exzellenten Bildungsinstitutionen sondern auch über den persönlichen Kontakt Mensch zu Mensch. Ein Flughafen wie Bern-Belp leistet auch hier einen wichtigen Beitrag zu dieser Zielerreichung.

Wer also eine starke Hauptstadtregion will und aktiv fordert, der muss sich folgerichtig auch für einen ausgezeichneten Flughafen Bern-Belp einsetzen. Wo geflogen wird, treffen sich Menschen und dort entstehen Kontakte, die von zentralem Interesse sind. Die Politik des Flughafens Bern-Belp nach einem nachhaltigen Wachstum ist genau die richtige Realisierung dieser Denkweise. Zusammen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer schönen Region beweisen wir, dass in Bern mit dem Flughafen künftig wirklich etwas geht.

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